###Verlagshomepage derinstallateur.at news###

Gasumlagen auf Gasexporte gefährden Versorgungssicherheit und bedrohen den Binnenmarkt

© Marra/ Unsplash
© Marra/ Unsplash

Italien will nach dem Vorbild Deutschlands ab April eine neue Gasumlage einführen. Deutschland hat bereits 2022 eine aus FGW-Sicht EU-rechtswidrige Gasspeicherumlage eingeführt. Der Fachverband Gas Wärme warnt: „Das bedroht die Gasdiversifizierung Österreichs.“

von: Redaktion

Die italienische Regierung will heuer im Frühjahr eine neue Gasumlage auf ihre Gasexporte einführen. Konkret will Italien ab 1. April 2024 für „Ausspeisungen von Gas aus dem italienischen Fernleitungsnetz“ und damit auch auf Gasexporte von Italien nach Österreich eine Abgabe von 2,1908 Euro/MWh einheben. Die italienische Regulierungsbehörde ARERA hat dazu kürzlich ein Konsultationsdokument veröffentlicht.

Der Fachverband Gas Wärme (FGW) in einer ersten Reaktion: „Das kann zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit Österreichs und der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen führen“, sagt FGW-Geschäftsführer Mag. Michael Mock.

Damit nehmen sich die Italiener die deutsche Gasspeicherumlage, die seit 1. Oktober 2022 in Kraft ist, zum Vorbild. Seither werden Gasexporte aus Deutschland nach Österreich und andere deutsche Nachbarländer mit der Speicherumlage belastet. Gasexporte von Deutschland nach Österreich wurden dadurch erheblich verteuert. Und die Preise steigen weiter: Seit Einführung mit 0,59 EUR je Megawattstunde wurde die Umlage bereits mehrfach erhöht. Seit Jahresbeginn verrechnet Deutschland bereits 1,86 EUR/MWh. Das entspricht einer Erhöhung der Umlage auf mehr als 300 Prozent. Dem Vernehmen nach sei die nächste Erhöhung bereits zur Jahresmitte zu erwarten.

Deutsche Abgabe auf Gas ist Exportsteuer

Die deutsche Gasspeicherumlage ist nach dem uns vorliegenden Gutachten eindeutig unionsrechtswidrig“, sagt Mock. Er stützt sich bei seiner Aussage auf ein Rechtsgutachten der Kanzlei bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH. Aus dem Gutachten von RA Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider geht klar hervor, dass „nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH hier unter anderem ein Verstoß gegen Art 28 Abs 1 AEUV vorliegt (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)“. Das ist also ein Verstoß gegen einen der grundlegendsten Verträge der Europäischen Union. Mock: „Das muss auch der Europäischen Kommission bewusst sein, die bisher nur wenig gegen die Gasexport-Umlage unternommen hat.“

Mit dieser Entwicklung stehe der europäische Binnenmarkt am Rande der Selbstaufgabe und die Entkopplung der verschiedenen europäischen Marktgebiete werde weiter verschärft. Statt den Binnenmarkt zu stärken, würden mit diesen nationalen Maßnahmen viel mehr die Solidaritätsbestimmungen der europäischen SOS-Verordnung ad absurdum geführt.

Gas-Exporte werden dadurch wirtschaftlich weniger attraktiv

Dabei kommen diese zusätzlichen Abgaben auf Gas aus Deutschland beziehungsweise Italien einer Exportsteuer gleich. Denn damit werden Gas-Exporte aus diesen Ländern wirtschaftlich weniger attraktiv. Abgesehen von den Mehrkosten, die Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen belasten, sorgt die Gasspeicherumlage für eine Verschlechterung der Gasversorgungssituation in Österreich. Denn sie durchkreuzt österreichische Bestrebungen, die Abhängigkeit von russischem Gas durch vielfältigere Bezugsquellen, zum Beispiel durch Gas aus Deutschland oder Italien, zu verringern.

Um die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft vor weiteren Kostensteigerungen bei den Energiepreisen zu schützen, fordert der Fachverband Gas Wärme die heimische Politik dazu auf „mit mehr Nachdruck gegen die Gaspreisumlage Deutschlands aufzutreten und jetzt auch gegen die Einführung der geplanten italienischen Gasumlage aktiv zu werden“.

Mehr Informationen unter gaswaerme.at


Das könnte Sie auch interessieren

Alle Fotos: © GRABNER HAUSTECHNIK

Der Familienbetrieb aus Linz ist in den letzten Jahrzehnten gesund gewachsen und bietet nunmehr sämtliche haustechnische Leistungen für Private,…

Weiterlesen
Alle Fotos: © GETZNER

Die Getzner Werkstoffe GmbH ist einer der weltweit führenden Spezialisten für Schwingungsisolierung in den Bereichen Bahn, Bau und In- dustrie. In der…

Weiterlesen
© ANDI BRUCKNER

Hier dreht sich alles um die Damen der Branche: Dieses Mal erzählt uns Martina Stettner, Inhaberin der J. Stettner GesmbH, ihre Geschichte.

Weiterlesen
© Adrian Batty / ValenceStudio

... ABER die Menschheit irgendwann mal nicht mehr.

Weiterlesen
© ANDREAS KRAUS

Das zweite Interview unserer heurigen Serie der Landesinnungsmeister-Gespräche führte uns nach Niederösterreich – dort sorgen nicht zuletzt die…

Weiterlesen
© EEÖ

Mit den sogenannten E-Fuels verbindet sich das Versprechen, fossile Treibstoffe durch nachhaltige, erneuerbare synthetische Kraftstoffe zu ersetzten.…

Weiterlesen
© Constantin Meyer / VDS

Ressourcen und Klima schonen, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit bewahren – das ist die Herausforderung unserer Generation. Ob und wie sich das zu…

Weiterlesen
© Florian Wieser

WK Wien: 26 Prozent mehr Nachfrage nach freien Geschäftslokalen - Die meisten Suchen kommen von Gastronomen und Händlern - Beliebte Lagen sind…

Weiterlesen
Alle Fotos: © Duravit AG

Ein Architektur- und Designjuwel von Arne Jacobsen (1902 – 1971) wird wiederbelebt: Aus der Herrenumkleide des Anfang der 1930er Jahre entworfenen…

Weiterlesen
Alle Fotos: donnerwetterblitz / PREFA / Croce & Wir

In diesen Tagen ist die aktuelle PREFA Werbekampagne 2024 gestartet. Unter dem Credo „Unsere starken Produkte und unsere Handwerkspartner:innen: ein…

Weiterlesen

Abonnement und Mediadaten

Sie wollen die führende österreichische Fachzeitschrift kennen lernen?
Sie wollen sich über Erscheinungstermine, Schwerpunkte und Werbemöglichkeiten informieren?

Hier sind Sie richtig.  

AbonnEment

Mediadaten

Termine

Vaillant Fortbildung: "Wärmepumpen Profi" (1. Durchgang)

Datum: 12.02.2024 bis 07.03.2024
Ort: Wien

Light + Building

Datum: 03.03.2024 bis 08.03.2024
Ort: Frankfurt am Main

Durch's forschen kommen d´Leut zam!

Datum: 06.03.2024 bis 07.03.2024
Ort: Frankfurt am Main

WEBUILD Energiesparmesse Wels 2024

Datum: 08.03.2024 bis 10.03.2024
Ort: Wels

Mehr Termine

Anmeldung zum Newsletter

Herr / Mr  Frau / Mrs