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Energiewende „Made in Austria“

© Pechal
Das Parlamentsgebäude in Wien ist Sitz der beiden Kammern des Österreichischen Parlaments, des Nationalrats und des Bundesrats. Am 12. Jänner 2023 wurde das Parlamentsgebäude nach Sanierung feierlich wiedereröffnet.
© Pechal

Auf der WEBUILD Energiesparmesse 2024 stellten in Zuge einer Talkrunde die Energiesprecher sämtlicher Parteien ihre Ideen für das Gelingen einer österreichischen Energiewende vor. Der „Gelbe“ hat dazu nochmals nachgehakt; lesen Sie nachfolgend die Ergebnisse.

von: Martin Pechal

Das Interesse der Besucher an Hausbau, Sanierung, Modernisierung und vor allem neuer Energieversorgung auf der WEBUILD Energiesparmesse Wels 2024 war enorm. Seitens der Veranstalter fühlte man sich „als Zentrum der Energiewende bestätigt“. Sowohl Aussteller als auch SHK- und Bau-Fachbesucher waren mit den Fachtagen von Mittwoch bis Freitag äußerst zufrieden. Die Publikumstage von Freitag bis Sonntag waren stark frequentiert und das Interesse der Besucher an Hausbau, Sanierung, Modernisierung und neuer Energieversorgung war sehr hoch, betonte auch Dir. Mag. Robert Schneider, Geschäftsführer der Messe Wels, nach Messeschluss. Mit großem Interesse wurde die energiepolitische Diskussion am Freitagnachmittag verfolgt. Maria Theiner vom ORF Landesstudio diskutierte mit den Energie-Sprechern der im Nationalrat vertretenen Parteien darüber, wie Österreich die Energie- und Wärmewende schaffen kann. Der „Gelbe“ bat alle Parlamentsparteien im Anschluss an die Messe um einen Kommentar zum Thema „Energiewende Made in Austria“; die Auflistung der Parteien erfolgte nach Mandatsverteilung (www.parlament.gv.at, Stand: 20. 03. 2024).

Positionierung / ÖVP: Energiewende mit Hausverstand

NR Tanja Graf, ÖVP: Als Energiesprecherin der ÖVP ist es mir ein Anliegen, die Energiewende mit Bedacht und Hausverstand zu begleiten. Die Transformation bringt enorme wirtschaftliche Herausforderungen mit sich. Ich denke hier an die nötigen Investitionen für die technische Umrüstung, an den Ausbau Erneuerbarer Energiequellen und an die zugehörige Netzinfrastruktur. All diese Investitionen haben Auswirkungen auf unseren Standort Österreich. Wir dürfen einerseits die Energiewende nicht verabsäumen anderseits unseren Standort mit überhasteten Maßnahmen nicht überfordern und damit womöglich gefährden.
Eine sichere und leistbare Energieversorgung ist für unseren Wirtschaftsstandort essentiell – für unsere Betriebe und für unsere Haushalte. Selbstverständlich bietet die Energiewende auch große Chancen für die Zukunft. Es gilt deshalb offen zu sein für neue Technologien und erneuerbare Energiequellen.

Neben Solar- und Windenergie werden künftig etwa auch Geothermie, Biogas, inländischer Wasserstoff und e-Fuels dazu beitragen, dass wir lang- und mittelfristig unabhängiger von teuren Energieimporten werden. Wir sind auf einem guten Weg, denn 2023 betrug der Anteil erneuerbarer Energieträger an unserer Stromerzeugung erstmals 87 Prozent. Zahlreiche, neue und umfassende Förderungen wie etwa eine Kostenübernahme von rund 75 Prozent beim Heizungstausch oder 600 Millionen Euro Förderung, die 2022 und 2023 von der OeMAG für die Installation von PV- und Speicheranlagen ausbezahlt wurde, bieten Anreize für umweltfreundliche Investitionen. Wirtschafts- und Klimapolitik gehen hier überaus erfolgreich Hand in Hand.

Positionierung / SPÖ: Eindeutiges Ziel ist eine klimaneutrale Zukunft

Alois Schroll, SPÖ: Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen. Die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine stellen unsere Gesellschaft auf den Prüfstand. Gleichzeitig erfordert die Klimawende eine große Kraftanstrengung von uns allen. Das Ziel ist klar: Österreich und die ganze Welt müssen so bald als möglich CO2-neutral werden, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Faire Energiewende für alle
So eindeutig das Ziel ist: Wie wir den Weg in eine klimaneutrale Zukunft bestreiten wollen, ist das Ergebnis von politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen. Die SPÖ leistet in diesen Prozessen wichtige Arbeit. Sie stellt sicher, dass am Weg in eine klimasoziale Zukunft niemand zurückgelassen wird. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie globale Verwerfungen und politisches Nicht-Handeln Menschen in existenzielle Krisen stürzen können. Wir in der SPÖ entwerfen ein Gegenmodell, dass die Kosten der Energiewende fair verteilt und alle am Ausbau von erneuerbaren Energien profitieren lässt.

Netze stärken
Für die SPÖ sind Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zwei Seiten der gleichen Medaille. Intelligente Wirtschaftspolitik fördert den Ausbau von Erneuerbaren im Gleichklang mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur. Viele private PV-Anlagen und kleine Windkraftanlagen führen zu einer immer dezentraleren Energieversorgung. Damit alle erneuerbaren Anlagen auch in vollem Umfang ins Netz einspeisen können, müssen die Verteil- und Übertragungsnetze gestärkt werden.

Wertschöpfung in Österreich
Weltweit wurden 2023 rund 510 GW an Erneuerbaren-Leistung zugebaut, rund Dreiviertel davon entfielen auf PV-Anlagen. Obwohl Europa in der PV-Entwicklung lange Vorreiter war, produziert China mittlerweile den Großteil der benötigten Komponenten. Die Überproduktion in China hat zu einem Preisverfall für PV-Module geführt, was erhebliche Probleme in der europäischen Solarindustrie zur Folge hat. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz würde es der Regierung schon jetzt ermöglichen, die Förderbedingungen anzupassen. In den fast drei Jahren seit Gesetzesbeschluss ist jedoch nichts passiert. Die SPÖ drängt seit Jahren auf Umsetzung und setzt sich für den Erhalt europäischer Wertschöpfung in Erneuerbaren Energien ein. Denn mit nachhaltigen Branchen sind nachhaltige Jobs verbunden.

Positionierung / FPÖ: Resilienz, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit

Axel Kassegger, FPÖ: Als FPÖ vertreten wir einen ausgewogenen Ansatz in der Energiepolitik. Wir unterstützen grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, um nachhaltig die Resilienz, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit der Republik Österreich am Energiesektor gewährleisten zu können. Jedoch ist es notwendig, diese Ziele mit anderen wesentlichen Faktoren in Einklang zu bringen. Eine Energiepolitik im Sinne der österreichischen Bevölkerung muss demnach auch die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit im Blick behalten. Das Streben nach CO2-Neutralität darf nicht zur Verarmung der Bürger unseres Landes führen oder den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort gefährden. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit ihrem Handeln in den letzten Jahren leider genau das bewirkt. Stur verfolgt sie ihre klimapolitischen Maßnahmen, die wenig bringen, aber viel kosten.

Als Beispiel hierfür ist die CO2-Steuer zu nennen, welche seit Oktober 2022 die Teuerung in Österreich anheizt. Auch die wirkungslose Sanktionspolitik treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Statt den Fokus auf die Interessen der Endverbraucher zu legen, stehen bei der ÖVP und bei den Grünen stets ideologische Motive im Vordergrund. Auf europäischer Ebene wird eine ebenso destruktive Energiepolitik betrieben.

Positionierung / Grüne: Raus aus Öl und Gas

Lukas Hammer Grüne: Unser Ziel ist klar: Klimaneutralität 2040. Der Weg dorthin? Die Energiewende – also der Umstieg unseres Energiesystems von fossilen hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien.

Der Gebäudesektor verursacht 10,9 Prozent der Treibhausgasemissionen in Österreich. Hauptverursacher sind vor allem fossile Heizungen. Trotzdem wurde der Wärmebereich politisch lange Zeit vernachlässigt. Das hat sich mit unserer Regierungsbeteiligung verändert. Denn die Wärmewende ist eine Notwendigkeit, wenn wir Klimaneutralität 2040 ernst nehmen.

Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben wir den Einbau fossiler Heizungen im Neubau verboten – ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Gleichzeitig haben wir ein Fördersystem für den Heizungstausch und Sanierungen auf die Beine gestellt, das einzigartig ist.

Das Budget ist dieses Jahr knapp 20 mal höher als noch vor unserer Regierungsbeteiligung. Es gibt mehr Geld pro Heizungstausch und die Förderung reicht auch das ganze Jahr. Zum ersten Mal in der Geschichte der Umweltförderung haben wir auch ein Förderangebot für Menschen mit niedrigen Einkommen, die von bis zu 100 Prozent Förderung profitieren. So können Unternehmen gut planen und der Tausch ist für alle möglich. Unser Förderprogramm ist sehr klar: Es heißt „Raus aus Öl und Gas“. Wir müssen 1,5 Millionen fossile Heizkessel tauschen. Das ist auch das Ziel. Und auf der Energiesparmesse Wels haben wir gesehen, was technisch alles möglich ist.

Positionierung / NEOS: Koordiniert & ideologiefrei

Karin Doppelbauer, NEOS: Die Energiewende ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Transformation unseres Energiesystems setzt enorme politische, aber auch gesellschaftliche Kraftanstrengungen voraus. Damit die Energiewende gelingen kann, ohne damit die Versorgungssicherheit zu riskieren, braucht es ein koordiniertes und vor allem ideologiefreies Vorgehen. Es müssen alle technologischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die dazu beitragen können, eine stabile, kostengünstige und sinnvolle Energiewende zu verwirklichen. Dazu zählt selbstverständlich der Ausbau der Erneuerbaren aber auch etwa die Nutzung von Biogas, Wasserstoff oder die Entfesselung des Geothermie-Potentials. Um die Energiewende zu meistern, braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen und Technologien, die bestmöglich ineinandergreifen und sich gegenseitig ergänzen. Leider fehlt es in Österreich aber nach wie vor an zentralen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die dafür notwendig wären.

Sowohl der Ausbau der Netze als Rückgrat der Energiewende, als auch der Ausbau der Erneuerbaren müsste deutlich beschleunigt werden. Dazu braucht es vor allem schnellere Verfahren, in denen Redundanzen und bürokratische Hindernisse weitgehend vermieden werden. Um die Kosten für den Netzausbau so gering wie möglich zu halten, braucht es gleichzeitig intelligente Lösungen und flexible Tarifmodelle, die eine dezentrale Energieerzeugung und eine prioritär lokale Nutzung fördern. Denn netzdienliches Verhalten muss sich auszahlen. Dies würde die Netze langfristig entlasten und die Kosten für den Netzausbau drastisch senken.

Zusätzlich müssen ausständige Gesetze wie das ELWG oder das EABG endlich beschlossen werden. Damit würde die Energiebranche dringend benötigte Planungssicherheit erhalten, die als Voraussetzung für weitere Investitionen in die Energiewende gilt.

Fazit

Sie sehen also, liebe Leser und Leserinnen, die Hebelpunkte an denen angesetzt werden soll, liegen theoretisch sehr nah beieinander – die Sichtweisen der einzelnen Akteure sind allerdings naturgemäß sehr unterschiedlich. Zudem warfen bei der Fragestellung bereits der nun schon hinter uns liegende EU Wahlkampf sowie die noch bevorstehende Nationalratswahl, große Schatten voraus. Letztere ist am Sonntag, dem 29. September 2024 – in diesem Sinne: Möge die beste Idee gewinnen!


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