Vor der Rekordkulisse von mehr als 620 Teilnehmer*innen und über 50 ausstellenden Firmen plädierte der Vorstandsvorsitzende von PV Austria, Herbert Paierl, daher unter anderem für einen raschen Ausbau von Netzen und Speichern: „Die Grenzen der Physik lassen sich nicht weg reden, es braucht endlich Schwung für den Netzausbau.“ Der positive Schwung für Photovoltaik müsse auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene fortgesetzt werden. „Wir haben beim PV-Ausbau gemeinsam mehr erreicht, als vor wenigen Jahren noch vorstellbar war. Nur, wenn weiterhin alle an einem Strang ziehen, schaffen wir die Energiewende“, so Paierl.
ElWG neues Betriebssystem für die Energiewende
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität Innovation und Technologie betonte in Ihrer Begrüßungsansprache die Wichtigkeit der Photovoltaik für das Erreichen der Energie- und Klimaziele: „Wir sind beim PV-Ausbau in Österreich auf einem sehr guten Weg, dafür haben wir viel getan und darauf können wir stolz sein.“ Sie bezeichnet den Null-Steuersatz für bis zu 35 KW-Photovoltaikanlagen als „neuen, grünen Turbo“ für den Ausbau und die anstehende Modernisierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) als „neues, dringend notwendiges Betriebssystem“ für die Energiewende. Das neue ElWG habe das Potenzial für ein europäisches Best-Practice-Modell, so die Ministerin.
Energiewende, Erneuerbare, ElWG: Grundsätzliches Ja, aber…
Die Podiumsdiskussion wurde mit der Frage nach dem drängendsten Gesetzesvorhaben der nächsten Monate beendet. Alle Parteivertreter*innen waren sich einig: das ElWG soll in den nächsten drei Monaten beschlossen werden. Karin Doppelbauer, Energiesprecherin der Neos fordert für ein Gelingen der Energiewende konkrete politische Umsetzungsmaßnahmen, wie mehr übergeordnete Infrastrukturplanung und einen Netzausbau, statt Endlos-Debatten über die Energiewende: „Diskussion ist gut, wir müssen aber ins Handeln kommen.“ Sie zeigt sich für die Neos beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz ElWG und beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz gesprächsbereit. Doppelbauer fordert vor allem mehr Tempo bei der Umsetzung von Energieprojekten und eine funktionierende Energieraumplanung, die auch für die Bundesländer verbindlich ist. Sie sieht „die großen Landesenergieversorger als durch und durch politisiert“ und verlangt mehr Berücksichtigung der Bürger*innen-Interessen. Als wichtig für mehr Zustimmung sieht Doppelbauer etwa die Verlegung von 110 KV-Leitungen als Erdkabel. Sie fordert einen Rückzug der politischen Parteien aus den Aufsichtsräten der Energieversorger. In mehr Wettbewerb sieht Doppelbauer auch einen Schritt in Richtung niedrigerer Strompreise und einer niedrigeren Inflation.
Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP führt bereits beschlossene politische Maßnahmen und optimierte Rahmenbedingungen auf dem Weg in die Energiewende, wie die Mehrwertsteuersenkung für Photovoltaik, ins Treffen: „Wir haben gemeinsam schon viel erreicht und das kann sich sehen lassen.“ Sie sieht den Netzausbau als große Herausforderung um die Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes zu erreichen. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang „viel zu lange“ Genehmigungsdauern für Leitungsprojekte. Graf: „Wir brauchen weniger Ideologie und mehr offene Diskussion, wenn es um übergeordnete Energieprojekte geht.“ Etwa beim ElWG brauche die Regierung Partner für die notwendige zwei Drittel Mehrheit appelliert Graf an die Oppositionsparteien für mehr gemeinsame Anstrengungen. Vom zuständigen Ministerium verlangt sie zeitnah einen neuen ElWG-Entwurf, der auch technisch umsetzbar sei.
Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen stellt den vermeintlich zu hohen Kosten für den Erneuerbaren-Ausbau die jährlichen 17 Milliarden Euro für Öl- und Gasimport gegenüber. Von Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau würden letztlich die Menschen und die heimische Wirtschaft profitieren. Hammer sieht langjährige Versäumnisse bei der Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende. „Die unglaublichen PV-Zuwächse allein zeigen, dass die Energiewende möglich ist und welches enorme Potenzial hier im Land ist.“ Als zentral für die Energiewende sieht Hammer das ElWG, bei dem das Klimaschutzministerium gerade die mehr als 350 Stellungnahmen einarbeitet. Er zeigt sich optimistisch, dass das ElWG noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sieht der Energiesprecher der Grünen als „Turbo“ für den Erneuerbaren-Ausbau und auch für den Netzausbau. In Zusammenhang mit der Energie-Raumplanung plädiert Hammer für mehr Bundeskompetenz und sieht dazu auch wichtige Schritte im ElWG.
Axel Kassegger, Energie- und Wirtschaftssprecher der FPÖ sieht etliche Umsetzungsschritte „in die falsche Richtung“. Energiepolitik müsse Teil der Wirtschafts- und Standortpolitik sein. Energiepolitik müsse daher ausgewogen und balanciert sein. Die FPÖ sehe daher das Ziel, bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu gewinnen, als nicht prioritär, da ohnehin bereits mehr als 75 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stamme. Das ElWG bezeichnet Kassegger als „enorm wichtig“. Der Netzausbau sei jahrelang verschlafen werden. Er kündigt für seine Partei Gesprächsbereitschaft an, sieht aber noch viele konkrete Fragen offen. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sieht der FPÖ-Energiesprecher noch Diskrepanzen zwischen übergeordneten Energiezielen und den Interessen der örtlichen Bevölkerung. Für ihn eine sehr wichtige Frage, ist die Frage der Kosten und wer diese tragen solle – letztlich seien es aber die Endverbraucher.
Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ plädiert für Gemeinsamkeit auf dem Weg in die Energiezukunft. Seine Partei stehe für zwei Drittelmehrheiten grundsätzlich zur Verfügung – es brauche aber sinnvolle Maßnahmen etwa für eine optimierte Infrastruktur, hohe Versorgungssicherheit und Ausbildungsoffensiven für die dringend notwendigen Fachkräfte. Schroll ortet bei der Regierung leere Ankündigungen, denen „viel zu oft“ keine konkreten Maßnahmen folgen. Dem ElWG werde die SPÖ nur zustimmen, wenn es ausgewogen, leistbar und sozial gerecht sei. Es müssten „alle Menschen von der Politik abgeholt werden und niemand darf in einer kalten und dunklen Wohnung zurückgelassen werden.“ Die Energiewende sei auch eine Gerechtigkeitsfrage.
