Bewegung bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

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Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigte sich erfreut über die Vorstellung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) – nächste Woche soll es im Ministerrat fixiert werden und den Weg in die parlamentarischen Verhandlungen nehmen.

von: Redaktion

„Das Warten hat ein Ende – nun kommt das so dringend erwartete Gesetz ins Parlament und kann dort zügig in Richtung Beschlussfassung gebracht werden!“, zeigt sich Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, angesichts der heutigen Vorstellung des EAG optimistisch. „Die Energiewende ist nicht nur Klimakrisenvorsorge, sondern auch ein Jobmotor und die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes. In unserer krisengebeutelten Zeit wird das unbedingt gebraucht!“, unterstreicht Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, die Bedeutung des EAG. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erfordert eine Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit. Der EEÖ hofft nun auf einen guten Weg im Parlament. „Mit vereinten Kräften kann im Österreichischen Parlament nun ein wesentlicher Pfeiler für eine nachhaltigen Energieversorgung mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen auf den Boden gebracht werden. Für den nun beginnenden parlamentarischen Prozess des EAG erwarten wir uns daher konstruktive Diskussionen und auch Tempo!“, hält Wagner die Notwendigkeit nach zügigem Voranschreiten fest. Er deutet damit auch an, dass es einen zeitnahen Termin für einen Wirtschaftsausschuss geben muss. Inhaltlich wird der EEÖ genau überprüfen, inwieweit sich das vorgestellte EAG nun vom Begutachtungsentwurf unterscheidet und wo die Branche noch Nachbesserungsbedarf sieht. Der EEÖ hat zum Begutachtungsentwurf im Oktober eine ausführliche Stellungnahme eingebracht, welche hierfür als Grundlage dient. Auch weist der EEÖ darauf hin, dass die Regelungen zur Grün-Gas-Quote bald auf den Tisch gehören „Auch der Ausstieg aus fossilem Gas ist rasch auf den Weg zu bringen!“, so Prechtl-Grundnig. „Die Energiewende, der Ausstieg aus fossiler Energie, kann in den nächsten 10 Jahren Investitionen von rund 45 Mrd. Euro in die heimische Wirtschaft bringen und weit über 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Der gesetzliche Rahmen für diese Chance ist daher bald festzumachen“, schließt Wagner.


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